Einkommens-ermittlung

Welches Einkommen ist bei der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen? Was ist anzurechnen?

Von welchem Einkommen ist auszugehen?

Welches Einkommen ist beim abhängig Beschäftigten / Arbeitnehmer zu berücksichtigen?
Als Basis für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Arbeitnehmers werden dessen Einkünfte der vergangenen zwölf Monaten zugrunde gelegt. Dabei werden nicht nur das Grundgehalt, sondern sämtliche

  • Zulagen,
  • Gratifikationen,
  • Aufwandsentschädigungen,
  • Spesen und
  • Tantiemen

berücksichtigt.  Aus diesen Einkünften wird ein monatlicher Durchschnitt gebildet, auch wenn Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Regelfall nur im Juni oder November eines jeden Jahres anfällt. Auch erfolgsabhängige Zulagen, die der Arbeitnehmer in den vergangenen zwölf Monaten erhalten hat, sind bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens zu berücksichtigen.

Geldwerter Vorteil Firmenwagen
Neben dem Arbeitseinkommen zählen zum Einkommen grundsätzlich alle dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel, insbesondere sämtliche Sachbezüge des Arbeitgebers, die einen Geldwert darstellen. Die praktisch bedeutsamste Sachzuwendung ist die Überlassung eines Firmenfahrzeugs an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung. Dies erhöht sein unterhaltsrelevantes Einkommen. Wegen der Ersparnis, ein eigenes Fahrzeug anzuschaffen und zu unterhalten, muss sich der Unterhaltsverpflichtete einen geldwerten Vorteil anrechnen zu lassen. Dadurch wird das unterhaltsrelevante Einkommen des Arbeitnehmers erhöht, obwohl er keine entsprechende Geldzahlung erhält. In der Praxis orientieret sich der geldwerte Vorteil an dem Neupreis des Fahrzeuges. Häufig wird ein Prozent des Neupreises als geldwerter Vorteil in Ansatz gebracht. Gegen diesen Ansatz lassen sich im Einzelfall durchaus Argumente finden, einen höheren oder einen niedrigeren geldwerten Vorteil anzusetzen.

Wer ein Firmenfahrzeug auch privat nutzen darf, hat keine berufsbedingte Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, sofern der Arbeitgeber auch die Betriebskosten des Fahrzeuges, wie Benzin pp. trägt.

Spesen
Spesen werden vom Arbeitgeber zur Deckung arbeitsbedingten Mehraufwands gezahlt. Geschieht das unter Abrechnung konkret entstandener Ausgaben auf der Grundlage erteilter Quittungen, sind Spesen unterhaltsrechtlich ohne Bedeutung, so dass keine Hinzurechnungen erfolgen können. Oftmals werden Spesen jedoch als Pauschale ohne konkreten Nachweis tatsächlich entstandener Kosten gezahlt. In diesem Fall sind die Spesen zumindest teilweise dem unterhaltsrelevanten Einkommen  hinzuzurechnen. Es ist allgemein üblich, dass ein Drittel der pauschal gezahlten Spesen und Auslösungen dem Einkommen hinzugerechnet werden.

Wohnwert / Wohnvorteil
Zu den die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkünften zählen nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise Vermögenserträge und sonstige Nutzungen. Lebt der Unterhaltsverpflichtete in einer in seinem Allein- oder Miteigentum stehenden Immobilie, so muss er sich einen Wohnvorteil anrechnen lassen. Bis zur Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags muss sich der Verpflichtete lediglich einen angemessenen, subjektiven Wohnvorteil in der Größenordnung von monatlich 300,00 bis 350,00 EUR anrechnen lassen. Mit Zustellung des Scheidungsantrags ist der tatsächliche, objektive Wohnwert zu Grunde zu legen. Als Maßstab ist Vergleichsmietentabelle heranzuziehen. Die sich daraus ergebende Vergleichsmiete ist mit der zur Verfügung stehende Wohnfläche zu multiplizieren.

Darlehen und Nebenkosten können den Wohnwert reduzieren. Letztere mindern den Wohnwert allerdings nur dann, wenn die Kosten üblicherweise auf den Mieter umgelegt werden. Beim Finanzierungsaufwand für ein selbstgenutztes Eigenheim ist zwischen den Darlehenszinsen und Tilgungsleistungen zu differenzieren. Die Zinsen können in jedem Fall dem Wohnvorteil entgegen gehalten werden, die Tilgung nur bedingt.

Beim Trennungsunterhalt sind die Tilgungsleistungen grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen. Eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft soll nicht durch eine Verwertungspflicht des ehemaligen Familienheims erschwert werden. Zudem nimmt der unterhaltsberechtigte Ehegatte über den Zugewinnausgleich an einer Vermögensbildung auf Seiten des Unterhaltspflichtigen teil. Nach der Scheidung der Ehe sind grundsätzlich nur noch die Zinszahlungen und keine Tilgungsleistungen mehr zu berücksichtigen. Durch die Rückführung der Darlehen wird Vermögen gebildet, doch ist dies unterhaltsrechtlich nicht gestattet. Handelt es sich jedoch um gemeinsames Eigentum der Ehegatten, kommt die Vermögensbildung beiden zugute und ist deshalb auch über die Scheidung hinaus zu berücksichtigen.

Wie wird das unterhaltsrelevante Einkommen von Selbständigen ermittelt?
Als Selbstständige im Sinne des Unterhaltsrechts werden nicht nur die „echten“ Selbstständigen (Kaufleute und Freiberufler wie Ärzte, Steuerberater, Versicherungsmakler) verstanden, sondern auch angestellte GmbH-Geschäftsführer, sofern sie zugleich Allein- oder Mitgesellschafter der GmbH sind.

Bei Selbständigen ist in der Regel auf den steuerrechtlich maßgeblichen Gewinn der letzten drei Kalenderjahre abzustellen. Bei starken Einkommensschwankungen kann im Einzelfall davon abgewichen und ein längerer Zeitraum von fünf Jahren angesetzt werden. Anlässlich der Einkommensprüfung von Selbständigen sind u. a. nachfolgende Unterlagen vorzulegen:

  • Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnungen inklusive aller Anlagen oder Einnahmen-/Überschussrechnung für die letzten drei Wirtschaftsjahr nebst allen Anlagen
  • Einkommenssteuererklärungen inklusive Anlagen der letzten drei Wirtschaftsjahre
  • Einkommens- und Einkommensvorauszahlungsbescheide der letzten drei Jahre.

In bestimmten Fällen hat eine Korrektur des steuerrechtlich ermittelten Einkommens von Selbständigen zu erfolgen. Im Steuerrecht sind Abzüge zulässig, die unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden, wie etwa Abschreibungen. Kaufleute können die Aufwendungen für den Erwerb oder die Herstellung der zum Anlagevermögen gehörenden Wirtschaftsgüter, wie Maschinen, Computer, Fahrzeuge, Büromöbel pp., beginnend mit dem Anschaffungsjahr gewinnmindernd absetzen. Dem durch die Abschreibung pauschal berücksichtigten Verschleiß von Gütern des Anlagevermögens entspricht oft keine Wert- oder Einkommensminderung des Selbstständigen.

Aus den Gewinn- und Verlustrechnungen oder der Einnahmeüberschussrechnung können daher Abschreibungen nur in Höhe des tatsächlichen Wertverlusts berücksichtigt werden. Führt die Abschreibung zur Bildung stiller Reserven, müssen sie das Einkommen erhöhend berücksichtigt werden. Auch müssen bei Selbständigen die Lebensführungskosten von den Betriebs- bzw. Praxisausgaben abgrenzt werden. Die steuerliche Betrachtung ist für das Unterhaltsrecht ebenfalls nicht bindend.

Haben Sie Fragen zu den Themen Einkommensermittlung bzw. Berechnung der Unterhaltshöhe und suchen Sie einen kompeten Ansprechpartner / Scheidungsanwalt / Familienanwalt in Siegen oder der näheren Umgebung (Kreuztal, Olpe, Bad Berleburg, Betzdorf)? Dann sprechen Sie uns an. Wir bieten Ihnen eine individuelle Beratung. Als kompetente Ansprechpartner für das Familien- und Unterhaltsrecht Siegen stehen Ihnen aus unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Frank Baranowski und Rechtsanwältin Kirsten Utsch zur Seite.

 
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