Baranowski und Kollegen Siegen

Dreharbeiten des WDR

Kamerateam in Fachkanzlei Baranowski zum Thema Elternunterhalt

Fernsehbeitrag Elternunterhalt Siegen

Siegen, den 08.08.2014

Am heutigen Tag war ein Kamerateam des WDR zu Dreharbeiten in unserer Kanzlei. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Frank Baranowski stand Rede und Antwort zu grundsätzlichen Fragen des Elternunterhalts. Wie ermittelt er sich, wie wird er berechnet? Zudem wurde diskutiert, wann und unter welchen Bedingungen ein Elternunterhaltsanspruch gem. § 1611 BGB verwirkt ist.

In dem maßgeblichen Fall, der vom Sozialamt zu entscheiden war, stand primär die Frage im Vordergrund, ob ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach besteht oder dieser verwirkt ist. So hatte die Kindesmutter, die sich nunmehr in einer Pflegeeinrichtung befindet, auf das Sorgerecht der damals 12jährigen Tochter verzichtet. Sie wurde - gemeinsam mit ihrer zwei Jahre älteren Schwester - im Jahr zuvor aus der Familie genommen. Möglicherweise wegen einer Kindeswohlgefährdung, doch liegen über die näheren Umstände bislang keine verlässlichen Angaben vor. Bis zum 16. Lebensjahr fanden lediglich ein Mal im Monat Umgangskontakte in der Pflegeeinrichtung statt. Diese Kontakte wurden von der Kindesmutter vorwiegend genutzt, um die andere ebenfalls in der Einrichtung untergebrachte Tochter zu besuchen. Danach brach die Kindesmutter den Kontakt zu ihrer jüngeren Tochter vollständig ab, die nunmehr auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden soll. Auch wurden von der Kindesmutter keinerlei Unterhaltszahlungen für bzw. an die minderjährige Tochter erbracht.

In dieser Konstellation dürfte ein Elternunterhaltsanspruch dem Grunde nach nicht bestehen, losgelöst von dem Umstand, dass das Kind in dem vorliegenden Fall mangels Leistungsfähigkeit ohnehin nicht dazu in der Lage gewesen wäre, Unterhalt zu zahlen. Das maßgebliche Einkommen der Tochter lag weit unterhalb des ihr zustehenden Selbstbehaltes von 1.600,00 EUR. Vorliegend dürfte von einer Verwirkung gemäß § 1611 BGB auszugehen sein. Aus unserer Sicht ist sowohl der Tatbestand der groben Vernachlässigung als auch der der vorsätzlich schweren Verfehlung gegeben. Der Fall ist nicht vergleichbar mit der Entscheidung des BGH vom 10.02.2014 in dem Verfahren XII ZB 607/12. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Unterhaltsberechtigte den Kontakt zu seinem seinerzeit schon volljährigen Sohn abgebrochen und ihn zusätzlich enterbt. Dies sah der BGH für nicht ausreichend an, um einen Ausschluss des Unterhalts zu begründen. In dem vom WDR aufgearbeiteten Fall hatte die Kindesmutter Ihre Fürsorgepflicht jedoch eklatant verletzt und zudem den Kontakt zu ihrer Tochter noch im Alter der Minderjährigkeit abgebrochen. Außerdem hat sie sich von ihrer Tochter distanziert, in dem sie freiwillig auf das Sorgerecht verzichtete und darüber hinaus keinen Unterhalt zahlte.

Elternunterhalt erfolgreich abwehren

Benötigen Sie Hilfe bei der Abwehr von Elternunterhalt oder haben Sie Probleme mit dem Sozialamt im Zusammenhang mit der Übernahme von Heimkosten? Dann stehen Ihnen die Anwältinnen/ Anwälte unserer Fachkanzlei für das Familienrecht und Scheidungsrecht in Siegen gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an. Unsere insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts spezialisierten Rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte stehen Ihnen jederzeit mit Tat und Rat zur Seite.

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