Baranowski und Kollegen Siegen

Mietminderung

Baustellenlärm kann Mietminderung rechtfertigen

Baustellenlärm als Mangel

Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Auf die Frage der Üblichkeit des Lärms kommt es nur dann an, wenn die Parteien bei Abschluss des Mietvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, wegen derer der Mieter den – darin näher zu definierenden – „üblichen“ Lärm dulden muss.

Ohne eine solche Beschaffenheitsvereinbarung begründen nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss.

Für die Beweislast hinsichtlich der einen Mangel begründenden Lärmimmissionen gilt: Der Mieter hat die tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch den Lärm zu beweisen. Die Vorlage eines Lärmprotokolls ist dafür entbehrlich. Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. Dies gilt erst recht, wenn die Umstände das Auftreten derartiger Beeinträchtigungen ohnehin naheliegen.

Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für den einen Mangel rechtlich ausschließenden Umstand, dass er die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss.

Urteil des LG München vom 27.10.16 in dem Verfahren 31 S 58/16.

Quelle: beck-online.de

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