Baranowski und Kollegen Siegen

Modernisierung

Ist der Einbau von bodentiefen Fenstern vom Mieter zu dulden? Was ist zu tun?

Bodentiefe Fenster: Nicht immer und überall modernisierend

Der Anbau einer Terrasse nebst bodentiefen Fenstern an eine Erdgeschosswohnung ist bei Durchgangsverkehr und davor liegender Müllstandsfläche keine Modernisierung (AG Berlin-Charlottenburg vom  20.07.2016, 216 C 98/16).

Duldungsklage wegen Einbau von Fenstern

Die Vermieterin wollte an eine Erdgeschosswohnung eine Terrasse anbauen und bodentiefen Terrassentüren einbauen. Sie meint, dadurch verbesserere sich die Attraktivität der Wohnung. Dies sahen die Mieter der Erdgeschosswohnung völlig anders. Sie monierten, dass Bewohner und Besucher des Gartenhauses an ihrer Wohnung vorbei müssten. Zudem gäbe es in ca. drei bis fünf Metern Entfernung eine Müllstandsfläche. Die Terrasse verbessere daher keineswegs die Attraktivität der Wohnung. Da die Mieter sich weigerten die Baumaßnahme zu dulden, erhob die Vermieterin Duldungsklage.

Keine Erhöhung Gebrauchswert

Das AG Berlin-Charlottenburg gab den Mietern Recht. Zwar seien mit dem Anbau einer Terrasse regelmäßig Vorteile verbunden. Die Nutzfläche würde sich vergrößern, es können Wäscheständer oder andere Gegenstände auf der Terrasse abgestellt werden und es bestehe die Möglichkeit des Aufenthalts im Freien. Dennoch liege keine Modernisierungsmaßnahme i. S. v. § 555 b Nr. 4 BGB vor. Denn der Gebrauchswert der Mietsache sei nicht nachhaltig erhöht worden. Durch den Terrassenanbau werde die Privatsphäre eingeschränkt. Es liege nicht im erhöhten Interesse eines Mieters über eine Terrasse nebst bodentiefen Türen mit Blick auf eine nahe sowie emittierende Müllstandsfläche verbunden mit Durchgangsverkehr zu verfügen.

Quelle: iww.de

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