Baranowski und Kollegen Siegen

Eigentümerversammlung

Wann darf diese vom BVersammlungsleiter unterbrochen werden?

WEG-Versammlung darf nicht unterbrochen werden

Die Unterbrechung einer Eigentümerversammlung, um den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Rechtsanwalt zu ermöglichen, entspricht regelmäßig keiner ordnungsmäßigen Durchführung der Versammlung. Der Versammlungsleiter entscheidet über die Vornahme einer auf ein angemessenes zeitliches Maß beschränkten Unterbrechung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung zu dem Zweck, den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Prozessbevollmächtigten zu ermöglichen, entspricht regelmäßig nicht einer ordnungsmäßigen Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung.

Zwar liegt es im Interesse der Wohnungseigentümer, sich durch ihren Prozessbevollmächtigten über einen laufenden Anfechtungsprozess, dessen Ausgang, mögliche Konsequenzen und die weitere Vorgehensweise zu informieren und rechtlich beraten zu lassen. Eine sachgerechte Beratung hierzu erfordert es aber nicht, das Gespräch mit dem Mandanten auf den Zeitpunkt einer bereits laufenden Eigentümerversammlung zu legen. Vielmehr ist es den Wohnungseigentümern zumutbar, Informationsgespräche mit ihrem Prozessbevollmächtigten zeitlich so zu legen, dass die Eigentümerversammlung davon unberührt bleibt. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa wenn ein Beratungsbedarf erst wegen der in der Eigentümerversammlung geführten Diskussion zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt entsteht, kann eine Unterbrechung zum Zwecke eines Gesprächs mit dem Mandanten in Betracht kommen.

Ob die ermessensfehlerhafte Unterbrechung der Eigentümerversammlung die Anfechtbarkeit des im Anschluss an die Unterbrechung gefassten Beschlusses zur Folge hat, ließ der BGH offen. Da der Fehler nicht innerhalb der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gerügt wurde, kam es vorliegend auf diese Frage nicht an. Allerdings ließ der BGH keinen Zweifel daran, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung formaler Gestaltungsmöglichkeiten nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses führen kann.

Urteil des BGH vom 8. Juli 2016 in dem Verfahren V ZR 261/15.

Beratung zum Wohnungseigentumsrecht in Siegen

Haben Sie Fragen zur Einladung und dem Ablauf der Eigentümerversammlung? Oder haben Sie Probleme oder Streit mit anderen Wohnungseigentümern oder dem Verwalter? Dann stehen Ihnen die Fachanwälte unserer Kanzlei für das Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in Siegen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.

Bei uns bekommen Sie zeitnah und kurzfristig Besprechungstermine. Wir sind montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr durchgehend zu erreichen.

Baranowski & Kollegen
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