Baranowski und Kollegen Siegen

Scheidung Unternehmer

Bei Selbständigen gilt es eine Vielzahl an Dingen zu berücksichtigen.

Gestaltungsmöglichkeiten im Trennungsfall nutzen

Scheidungen sind für Unternehmer und Freiberufler, wie Ärzte, Steuerberater pp. nicht nur emotional belastend, sondern oftmals von existenzieller Bedeutung. Insbesondere dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und kein Ehevertrag geschlossen wurde, der die Frage der Vermögensauseinandersetzung regelt. In diesem Fall kann die Erfüllung von Zugewinnausgleichsansprüchen den Fortbestand des Unternehmens oder der Praxis gefährden. Das insbesondere, wenn keine liquiden Mittel zur Erfüllung von Zugewinnausgleichsansprüchen zur Verfügung stehen, weil das Vermögen in der Firma gebunden ist.  Der trennungs- bzw. scheidungsbedingte Liquiditätsabfluss führt dann zumeist zu einer existenzbedrohen Situation bis hin zur Geschäftsaufgabe, mit der Folge, dass damit auch die Grundlage für Unterhaltszahlungen entzogen wird.

Vorsorge durch Ehevertrag

Um solch gravierende Folgen zu vermeiden, sollte jeder Unternehmer nach Möglichkeit schon vor der Eheschließung Vorsorge treffen und die gesetzlichen Regelungen durch einen Ehevertrag modifizieren. Dabei gilt es, das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Unternehmens einerseits und einer fairen Teilhabe des anderen Ehegatten an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögens individualvertraglich zu regeln. Dies kann in mannigfaltiger Art und Weise geschehen. So bestehen vielfältige ehevertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zum Schutz des Unternehmens.

So kann beispielsweise Gütertrennung vereinbart werden, um das Unternehmen aus dem Strudel einer Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung der Ehe herauszuhalten. In diesem Fall findet bei Beendigung des Güterstands kein Zugewinnausgleich, also kein güterrechtlicher Ausgleich der während der Ehezeit erwirtschafteten Vermögenswerte, statt. Bei Beendigung des Güterstands sind langwierige und kostspielige Ermittlungen eines etwaigen Zugewinns entbehrlich. Auf der anderen Seite kann sich ein solcher Komplettausschluss ohne Kompensations- oder  Ausgleichsregelung als nachteilhaft erweisen. So dürfte ein Verzicht auf jeglichen güterrechtlichen Ausgleich auch für den Fall des Todes eines Ehegatten nur in seltenen Fällen gewünscht und gewollt sein.

Oftmals wird verkannt, dass die Gütertrennung beim Vorhandensein von zwei und mehr Kindern die Erb- und Pflichtteilsansprüche des Ehegatten verringern und die der Abkömmlinge erhöhen. Auch kann sich eine solche Regelung nachteilhaft auf den Versorgungsausgleich auswirken, zumindest dann, wenn der Unternehmer ausschließlich Altersvorsorge durch Kapitalbildung (Lebensversicherung, Aktien, Fonds pp.) betreibt und der andere Ehegatten hingegen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer privaten Rentenversicherung (Riestervertrag, BAV) begründet hat.

Als interessensgerechte Lösung sollte eine Modifizierung des gesetzlichen Güterstands durch Herausnahme des unternehmerischen Vermögens aus dem Zugewinn für den Fall der Scheidung (= modifizierte Zugewinngemeinschaft) angestrebt werden. Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass die Firmenwerte, Unternehmensbeteiligungen und damit verbundene Immobilien- und Sachwerte weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch des Endvermögens des betreffenden Ehegatten berücksichtigt werden. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. Alle anderen während der Ehezeit erwirtschafteten Vermögenswerte werden weiterhin vom Zugewinnausgleich erfasst. Lediglich das Unternehmen ist damit dem Zugriff im Falle der Scheidung entzogen.

Über die güterrechtlichen Vereinbarungen hinaus können unter Berücksichtigung bestimmter Grenzen im Ehevertrag weitere Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich und/oder zum Ehegattenunterhalt getroffen werden, doch sollte dabei ein wirtschaftliches Gleichgewicht geschaffen werden. Jede Konstellation ist anders und macht es erforderlich, eine individuelle Regelung zu finden, die auf das jeweilige Unternehmen sowie die persönlichen Bedürfnisse des Unternehmers einerseits und das der Familie andererseits abgestimmt sind.

Individuelle Vereinbarungen statt Standardverträge

Vereinbarungen aus dem Formularbuch sind zumeist wenig hilfreich. Wir empfehlen, vor Inanspruchnahme eines Notars zunächst zusammen mit einem Fachanwalt für Familienrecht konkrete und detaillierte Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die Ihren eignen Bedürfnissen und denen Ihrer Familie entsprechen. Auch wenn dies vordergründig zunächst günstiger erscheint, sollten „Lösungen von der Stange“ vermieden werden. Die vorherige fachkundige Beratung durch einen auf das Familienrecht spezialisierten Anwalt ist langfristig gesehen oftmals die günstigere Lösung. Vermeiden Sie so ungewollte Überraschungen.

Ehevertrag immer aktuell halten

Gerade in Familiensachen ändern sich Gesetze und Rechtsprechung kontinuierlich. Außerdem können sich wirtschaftliche Ziele oder persönliche Parameter ändern, so dass es dringend angeraten ist, einen Ehevertrag von Zeit zu Zeit auf seine Aktualität und rechtliche Zulässigkeit hin durch einen Spezialisten für das Familienrecht überprüfen zu lassen.

Einvernehmliche Lösungen im Trennungsfall

Wurde kein Ehevertrag geschlossen, so ist im Scheidungsfall alles daran zu setzen, einvernehmliche Lösungsmöglichkeiten zu finden, um so den Erhalt des Unternehmens und der Existenzgrundlage zu sichern. Dies erfordert Fingerspitzengefühl und langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Scheidungsrechts. So sind neben familienrechtlichen insbesondere steuerrechtliche sowie unternehmerische Aspekte zu berücksichtigen. Über „den Tellerrand hinaus“ hat eine ganzheitliche Betrachtung aller Trennungs- und Scheidungsfolgen zu erfolgen. Im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sollten nach Möglichkeit alle relevanten Punkte als Komplettpaket geregelt werden. Dies ist auch nach der Trennung noch möglich.

Ihre Anwälte für Ihre Unternehmerscheidung in Siegen

Haben Sie Fragen zur rechtssicheren Ausgestaltung und Formulierung von Eheverträgen? Ist der Trennungsfall eingetreten und benötigen Sie fachkundigen Rat, um Ihr Unternehmen soweit wie möglich dem Zugriff bzw. dem Zugewinn zu entziehen? Dann sind Sie bei uns richtig. Aus unserer Fachkanzlei für das Familienrecht in Siegen hat sich insbesondere Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Frank Baranowski auf die Auseinandersetzung von Unternehmen und Praxen anlässlich Trennung und Scheidung spezialisiert. Er hat in den letzten 15 Jahren eine Vielzahl an Firmen und Arztpraxen erfolgreich und so "schonend wie möglich" auseinander gesetzt. Legen Sie Ihre Scheidung und Ihr Unternehmen in unsere Hände.

Bei uns bekommen Sie zeitnah und kurzfristig Besprechungstermine. Wir sind von montags bis freitags durchgehend von 8.00 bis 18.00 Uhr zu erreichen.

Baranowski & Kollegen
Rechtsanwälte - Scheidungsanwalt
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