Baranowski und Kollegen Siegen

Selbstbehalt

Welcher Selbstbehalt / Freibetrag gilt und ist vom Amt zu berücksichtigen? Welche Besonderheiten gelten für Ehepaare?

Welcher Selbstbehalt gilt beim Elternunterhalt?

In der Praxis kommt dem Selbstbehalt, also die Beiträge, die dem unterhaltspflichtigen Kind und seinem Ehegatten quasi als unterhaltsrechtliche Freibeträge zu verbleiben haben, besondere Bedeutung zu. Ab Januar 2015 gilt für das zum Unterhalt verpflichtete Kind ein Selbstbehalt von 1.800,00 EUR (bis 31.12.2014 von 1.600,00 EUR) und für dessen Ehegatte von 1.440,00 EUR (bis 31.12.2014 von 1.280,00 EUR). In der Summe ergibt sich damit ein Familienselbstbehalt von 3.240,00 EUR (bis 31.12.2014 von 2.280,00 EUR).

Bei alleinstehenden Unterhaltspflichtigen ist die Berechnung relativ einfach. Von dem bereinigten Nettoeinkommen ist der Selbstbehalt von 1.800,00 EUR (Düsseldorfer Tabelle 2015) in Abzug zu bringen. Der darüber hinausgehende Betrag ist dann zumindest in hälftiger Höhe, wenn nicht sogar in voller Höhe für den Elternunterhalt einzusetzen (so BGH vom 23.07.2014 in dem Verfahren XII ZB 489/13). Hat der Unterhaltspflichtige beispielsweise ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von 1.900,00 €, so ist davon der Selbstbehalt von 1.800,00 € in Abzug zu bringen. Von dem verbleibenden Betrag ist dann entweder der hälftige Betrag von 50,00 EUR (nach Beschluss BGH vom 23.07.2014, XII ZB 489/13) oder der komplette Betrag von 100,00 EUR (nach BGH NJW 2010, 3161) für den Elternunterhalt zu verwenden.

Ebenso unproblematisch ist der Fall, wenn die bereinigten Einkünfte eines Ehepaares unter dem gemeinsamen Familienselbstbehalt von 3.240,00 EUR (Düsseldorfer Tabelle 2015) liegen. Auch dann besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt.

Besonderheiten gelten, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere oder höhere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt. In diesem Fall ist die Leistungsfähigkeit auf Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln. Vom zusammengerechneten Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes und seines Ehegatten ist der Familienselbstbehalt abzuziehen und der Restbetrag sodann um eine Haushaltsersparnis von 10 % zu vermindern. Nach der aktuellen des BGH (Beschluss 23.07.2014 in dem Verfahren XII ZB 489/13) ist unter Zugrundelegung der Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle 2013 wie folgt zu rechnen:

Einkommen Kind    1.585,00 EUR
Einkommen Ehegatte     2.261,00 EUR
Familieneinkommen   3.846,00 EUR
./. Familienselbstbehalt  2.880,00 EUR
verbleiben     966,00 EUR
./. 10 % Haushaltsersparnis     96,60 EUR
verbleiben        869,40 EUR
davon verbleiben ½          434,70 EUR
zuzüglich Familienselbstbehalt          2.880,00 EUR
= individueller Familienselbstbeh. 3.314,70 EUR
Anteil Antragsgegner (41,22 %)     1.366,31 EUR
./. Einkommen Kind 1.585,00 EUR
Unterhaltsverpflichtung 218,69 EUR


Verfügt der unterhaltspflichtige Ehegatte über kein eigenes Einkommen, so hat er nach der Rechtsprechung des BGH sein Taschengeld für den Elternunterhalt einzusetzen (BGH FamRZ 2013, 363). Das Taschengeld eines Ehegatten stellt grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen dar und sei deshalb für Unterhaltszwecke einzusetzen, solange der jeweils zu beachtende Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gewahrt bleibt. Das gelte auch bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt.

Das Taschengeld richtet sich als Teil des Familienunterhalts hinsichtlich seiner Höhe nach dem bereinigten Gesamtnettoeinkommen beider Ehegatten. Das dem Unterhaltspflichtigen zustehende Taschengeld braucht jedoch nicht vollständig für den Elternunterhalt eingesetzt zu werden. So muss dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts verbleiben; zudem ist ihm ein weiterer Teil in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds zu belassen (BGH FamRZ 2014, 538 und BGH XII ZR 133/13 vom 01.10.2014). So ist wie folgt zu rechnen:

Familieneinkommen – Familienselbstbehalt x 5 % ./. 2.

Fragen zum Selbstbehalt an Anwalt in Siegen

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